Staatsumbau gegen Links & der internationale "Red Scare"

00:00:02: Also wissenschaftlich ist das halt eine Theorie, die keine Rückhalt hat sozusagen.

00:00:07: Die komplette Extremismusideologie eigentlich ist nicht wirklich in der Theorie.

00:00:12: also genau und sehr lange war es eigentlich verpönt überhaupt darüber zu reden und ich würde schon sagen dass sich das eigentlich die letzten drei vier Jahre so richtig durchgesetzt hat, dass man immer von allen Extremismen gesprochen wird Und das ist, glaube ich schon ein Problem sozusagen.

00:00:35: Was es auch einfacher macht ja also zu sagen über dieses Narrativ Esgebelings Extremismus und dieses alle möglichen Bewegungen und Ideen und Kämpfe in einen Topf zu werfen sozusagen mehr dagegen vorgehen zu können oder dass auch zu deklarieren und dass das nicht mehr zu einem großen Aufschrei führt.

00:00:53: und letztendlich würde ich sagen wir reden ja auch gleich noch ein bisschen über die USA da gibt's viele Parallelen.

00:01:00: dass die Idee eigentlich ist, eine aktive Zivilgesellschaft zu zerschlagen.

00:01:04: Und das es gar nicht um irgendwelche vermeintlich extreme Ränder geht, die gewalttätig sein – also das ist das was immer vorgeschoben wird und sie sind sehr froh wenn Sie da so ein paar Beispiele finden, um das auch nach vorne zu stellen.

00:01:19: aber darum geht's nicht!

00:01:23: Ich würde sagen Klimakolaps-Klimakrise müssen wir auch mit benennen ist auch ein großer Hintergrund für alles, was passiert.

00:01:29: Weil offensichtlich wurde es sich ja entschieden nichts dagegen zu tun sondern einfach quasi so weiterzumachen oder das jetzt gerade noch zu beschleunigen mit all den Geldern die in KI fließen.

00:01:41: und es ist sehr klar dass also es wird immer mehr Katastrophen geben wenn wir mehr Leute sterben.

00:01:50: Also ich würde sagen, dass damit gerechnet wird, dass es Aufstände da geben gibt und die gibt's ja teilweise auch schon Und dass es sozusagen Mittel dagegen braucht, die Klein zu halten und das schon gut ist von vornherein Bevölkerung zu disziplinieren.

00:02:04: Und ihnen die Mittel zu entziehen um sich überhaupt Organisationen zu können gegen alles was so ansteht.

00:02:10: Hallo und schön dass ihr da seid bei hast du alles.

00:02:13: Ich bin Kusso und ich moderiere für euch diesen Podcast.

00:02:17: Ich spreche hier im Intro ein bisschen mehr eine als sonst, weil seit der Aufnahme der letzten Folge unfassbar viel passiert ist mit den Wahlen in Berlin und dem Backlash.

00:02:25: Das will ich kurz einordnen.

00:02:28: Vielleicht so generell diese Folge schließt sich an alle Folgen der letzten drei Jahre an die so sehr eindeutig sagen Die Welt ändert sich einem enormen Tempo sehr grundlegend Und die Krisen die schon immer da waren wandern immer mehr ins Zentrum der Verursachenden.

00:02:43: und das macht jetzt auch den letzten Menschen klar So wie es war wird es nicht bleiben.

00:02:48: Die selben Verursacherinnen der globalen Kipppunkte brauchen Erklärungen, wieso es den Menschen schlecht geht.

00:02:53: Wieso so viele am Klimawandel sterben, denen man nicht mehr wegreden kann?

00:02:57: Wieso es immer mehr Elend und immer weniger soziale Sicherung gibt?

00:03:01: Und in diesem Kontext sprechen wir über die neue globale Kriminalisierungswelle gegen Linke.

00:03:07: Nun zu sagen, die Kriminalisierung ist neu bedeutet nicht dass es die Angst vor Linken, die Angst vom Sozialismus, vom Kommunismus, von Anarchismus vorher nicht gab.

00:03:16: Die Angst vor den Forderungen gemeinschaftlicher Bestimmung, Überleben und Ressourcen ist so alt wie die Idee des Eigentums.

00:03:24: Die Vorstellung dass wir eben gemeinsam über die Ressursen entscheiden es in einer Welt in der wenige die Macht haben das zu tun eine Gefahr.

00:03:33: Das sehen wir allzu gut an dem Backlash ja der so kollektiven Psychose nach dem Wahlsieg in Berlin.

00:03:40: Leider haben wir die Folge halt ne Woche davor aufgenommen.

00:03:43: aber um ehrlich zu sein überraschte mich das Ausmaß des Backlashes auch Zumindest das Ausmaß, in dem sich liberale und selbst anhand der Demokratinnen mal wieder rechte Narrativen anschließen.

00:03:54: Und somit schon wieder eine zentrale Rolle in der Faschisierung spielen.

00:03:59: Konservative die gingen komplett crash out.

00:04:02: sie attestieren den Untergang Berlins rufen zu verpflichtenden Mauer-Spaziergängen für Linke auf.

00:04:07: Die verdrehen die größte Gefahr unserer Zeit indem Sie der Linken die Verantwortung für antidemokratische Entwicklung geben Liberale und sozialdemokratische Kräfte gemeinsam mit de facto allen großen Medienhäusern verhandeln, ob oder zumindest inwiefern die Linke antisemitisch sei.

00:04:27: Der Versuch darauf einzugehen und das zu widerlegen ist ein bisschen zum Scheitern verurteilt weil sobald wir anfangen dieser Arena zu argumentieren haben wir uns soweit nach hinten fallen lassen und verhindern die Verhandlungen von den wichtigen Fragen – die der Vergesellschaftung wie wir die Welt gerechter machen können.

00:04:48: Außerdem bedienen wir rechte Narrative von Linksextremismus und sogenannter Klarenkriminalität, die einzig und allein dazu dienen, die Sicherheitsbehörden auszubauen und dem neuen Faschismus den Weg zu bereiten.

00:05:00: Dahinter steckt mehr als nur die Angst vor Vergesellschaftungen.

00:05:04: Es ist mehr als die Angst vorm Machtverlust.

00:05:07: es ist mehr also die Angst der realen antikapitalistischen Gefahr.

00:05:10: es ist das Mehr als das Unwohlsein oder die Delegitimierung einzelner Akteure.

00:05:17: neu zu erklären, wieso die Welt so funktioniert wie sie es tut oder wie Ruth Wilson Gilmore sagt den Kapitalismus mit dem Kapitalismus vor dem Kapitallismus zu retten und die Linken dafür verantwortlich zu machen dass das nicht funktioniert.

00:05:33: Weil das was Sie vorhaben niemals funktionieren kann!

00:05:37: Die neue antilinke Bewegung oder der sogenannte Red Scare oder die Kriminalisierung der linken Bewegung hat nicht unbedingt etwas mit der realen Wirksamkeit, Gefahr oder so unserer Bewegungen zu tun.

00:05:48: Sie ist das Symptom des Greifens nach dem

00:05:50: Faschismus.".

00:05:52: Oder wie ihr in der Folge von Michelle hören werdet?

00:05:55: Bei der Kriminalisierung von links handelt es sich in Wirklichkeit um die Fair Unmöglichung des Widerstandes gegen die Katastrophen unserer Zeit und der kommenden Zeiten.

00:06:07: In diesem Kontext spreche ich mit Michelle Winkler vom Grundrechte-Komitee Neun Jahre politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.

00:06:17: Im Moment beobachtet, und dokumentiert sie das Verfahren gegen die Ulm-V aus menschenrechtlicher Perspektive.

00:06:23: Sie versteht sich als Abolitionistin und beschäftigt sich intensiv mit abolitionistischen Fragen rund um die Polizei.

00:06:30: Im Oktober XXIII hat sie den Sammelband Generalverdacht wie mit dem Mythos-Klan-Kriminalität Politik gemacht wird – mit herausgegeben.

00:06:40: Ich rede in der Folge noch ein bisschen schneller als sonst, was daran lag dass ich mich gerade von einer Erkältung erholt hatte und so eine sehr tiefe Stimme noch hatte.

00:06:48: Die war mir irgendwie unangenehm und ich wollte aus meinen Redebeiträgen raus.

00:06:51: Das tut mir leid!

00:06:53: An dieser Stelle kurzes danke an die Death Panel Podcast.

00:06:56: Eine Folge vor einigen Monaten hat mich dazu inspiriert diese zu machen und ich habe die Ausschnitte auch aus den USA aus dieser Folge genommen, sei es Trump's New Red Scare wo wir gerade bei den Beispielen aus den USA sind.

00:07:09: Ich hätte natürlich liebend gerne welche aus Berlin genommen und nach hinein, ich rede in der Folge auch darüber dass die Beispiele aus Deutschland sich inhaltlich gar nicht so grundlegend von denen aus dem USA unterscheiden aber damals waren sie noch nicht so eindrücklich wie diese globale anti-linker Terrorbeiträge der USA, die wir in der folge besprechen.

00:07:28: Ja Podcasts meistens ist man irgendwie zu spät und manchmal ein bisschen zu früh mit den Themen.

00:07:33: jetzt aber viel Spaß.

00:07:40: Mega schön, dass du da bist beim Podcast Michel.

00:07:42: Danke dir!

00:07:43: Ich glaube dadurch das wir uns so mega oft sehen und so viel im Austausch sind kommt gar nicht so rüber wie sehr ich Fan von deiner und eure Arbeit bin.

00:07:49: und klar genau wir unterhalten uns wieder drüber und Spreche da.

00:07:53: aber ich freue mich mega dass wir das auch in der Öffentlichkeit jetzt machen.

00:07:56: oder sie mir öffentlich mit diesem podcast Kannst du dich für die leute die sich nicht kennen kurz vorstellen?

00:08:01: Und deine eurer arbeit kurz müssen beschreiben

00:08:04: Klar gerne ja ich freu mich auch total hier zu sein.

00:08:07: Danke für die Einladung.

00:08:09: Ich bin Michelle, ich arbeite als politische Referentin beim Kommittee für Grundrechte und Demokratie, kurz Grundrechtekomitee hier in Köln.

00:08:20: Genau wir sind ein Menschenrechtsverein den es schon seit stundhundertachzig gibt und sind jetzt so sozusagen die jüngere Generationen sozusagen, die diesen Verein weiter trägt.

00:08:38: Genau, beschäftigen uns mit verschiedensten Menschenrechtsfragen schwerpunktmäßig mit Bezug auf Deutschland.

00:08:44: Und mein persönlicher Schwerpunkt oder Schwerpunkte sind einerseits Versammlungsfreiheit und andererseits staatliche Gewalt oder kritikanstaatlicher Gewalt.

00:08:57: Ich beschäftige mich sehr viel mit Polizei, mit Rassismus und Polizei, tot durch Polizei... Ich habe zu klaren Kriminalisierungen gearbeitet, aber auch kritisch.

00:09:08: zum Verfassungsschutz

00:09:08: z.B.,

00:09:10: oder zum Inlandsgeheimdienst sage ich eigentlich lieber.

00:09:14: Kannst du kurz sagen warum du lieber Inlands-Geheimdienste sagst?

00:09:18: Naja weil Verfassungschutz ja so ein bisschen versucht sozusagen diese Behörde positiv darzustellen also die das in den Verfassung schützen würde tatsächlich, der spät, also quasi die eigenen Bürgerinnen ausspäht und einteilt in Menschen mit legitimen Ideologien und nicht legitim.

00:09:41: Und genau das alles eigentlich zum Schutze des Staates aber nicht zum Schütze der Verfassung oder der Menschen, die hier leben.

00:09:49: Danke schön!

00:09:51: Du hast gerade deine Arbeitsfelder angesprochen.

00:09:55: ich würde direkt einen Text von dir einsteigen vor einigen Wochen Analysation Kritik erschienen ist, aber auch in voller Länge auf eurer Webseite Grundrechte.comit.de zu finden ist und darin schreibst du über den Prozess gegen die sogenannten Ulm-Fünf.

00:10:13: Wir würden gleich nochmal reingehen was das genauer ist und ich würde gerne aus diesem Text zitieren eine Stelle die mir sehr im Gedächtnis geblieben ist mit dem Thema heute was ja sozusagen die Neue... Welle von Kriminalisierung von linken Protestern oder die neue Welle vom Kriminalisierung von sozialem Bewegung allgemein ist.

00:10:33: Und du schreibst, ich zitiere, neben den Kommunikationsproblems ist aber vor allem die Vorführungen Handschellen in einem Glaskasten im leutorischen Stammheimkomplex symbolisch extrem aufgeladen und das ist so gewollt.

00:10:46: Verhandelt wird vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart ansässig eigentlich an der Stadtmitte der Landeshauptstadt.

00:10:54: Die vorsitzende Richterin Lauchstedt plante das Verfahren jedoch von Beginn an in Stammheim, in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts.

00:11:03: An einem Ort der unweigerlich mit der RRF assoziiert wird.

00:11:07: Während einer der Verteidigeren anmerkte, wenn man in Deutschland das Wort Stammhaim höre – denke man zwangsläufig an Terrorismus – ließe sich auch konstatieren, viele assozieren Stammhain mit Sondergesetzen, Isolationsfolter und dem ungeklärten Tod der drei wohl bekanntesten politischen Gefangenen im westlichen nach Kriegsdeutschland.

00:11:27: Kannst du kurz beschreiben, was der Fall von den Ulm-Fünf erstmal ist und dann das auch über die jetzige politische Lage und so die Kriminalisierung aussagt?

00:11:38: Klar gerne!

00:11:39: Die Ulm Fünf sind fünf Personen vor über einem Jahr in eine Fabrik eingebrochen – eine Fabrike von Apple Systems Elbe-Systems.

00:11:55: Genau, da sage ich gleich noch ein bisschen mehr dazu vielleicht erst mal das was den vorgeworfen wird dort gemacht zu haben.

00:12:02: also die sind in diese Fabrik eingebrochen am achten September zwothausundfünfundzwanzig und haben ja letztendlich so ein bisschen was kaputtgemacht also Sachbeschädigung begangen.

00:12:18: Das war auch das Ziel als das Tier war sozusagen wie ich das verstanden habe zumindest in dieser Fabrik Schaden anzurichten.

00:12:26: Sie haben insbesondere sich in einem Raum dann am Ende so ein bisschen fabricatiert und haben dort alles, was sie gefunden haben kaputt gemacht.

00:12:36: Und ich glaube die Idee oder die Hoffnung war dass sie Rüstungsgüter zerstören weil Elbe Systems ist eine Rüstung Firma.

00:12:44: Elbe systems Deutschland hat verschiedene Standorte in Deutschland.

00:12:47: der größte ist der in Ulm und ist Teil des Konzernes Elbe Systems, das israelischen Konzernen.

00:12:57: Der wiederum rund für umfassende Prozent aller Rüstungsgüterwaffen

00:13:04: usw.,

00:13:05: die im Einsatz sind in den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, also der die herstellt und liefert sozusagen.

00:13:12: Er ist der größte Lieferant der israelischen Armee... ...und entsprechend auch der direkte Beteiligte und ermöglicher als Firma des Genozids in Gaza.

00:13:23: und mittlerweile muss man auch Südlibanon dazu sagen.

00:13:30: Und wie du beschreibst findet das nicht irgendwo statt sondern im Stammheim.

00:13:34: was so symbolisch krass aufgeladen ist?

00:13:37: Du hast es mit den RAF-Prozessen in Verbindung gebracht.

00:13:42: Wieso greift der Staat gerade zu solchen krassen Mechanismen, die so symbolisch aufgeladen sind in Deutschland wenn es um linke Bewegungen geht?

00:13:50: und das ist jetzt mit der Palästina-Bewegung?

00:13:53: Vielleicht noch mal einen Schritt zurück.

00:13:55: also die fünf wurden dann festgenommen.

00:13:59: Die haben vor Ort sozusagen auch gewartet auf die Polizei sich festnehmen lassen waren zwei Tage unter extrem schlimmen Bedingungen in Ulm im Polizeigewahrsam.

00:14:10: Genau, das kann man alles im Internet nachlesen.

00:14:12: Vielleicht würde ich nicht jedes Detail aufzählen weil man kann so extrem viel zu allem erzählen was den wieder fährt und widerfahren ist sind seit dem in Untersuchungshaft und seit Ende April wird der Prozess gegen die fünf geführt.

00:14:26: Den wird vorgeworfen dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten nach Paragraph hundert neunundzwanzig des Strafgesetzbuches Die Kriminalvereinigung sei Palestine Action Germany.

00:14:41: Genau und innerhalb oder mithilfe dieser Vereinigung hätten sie Sachbeschädigungen- und Hausfriedensbruch begangen.

00:14:51: Terroristische Symbole verwendet, also konkret wird angespielt auf den, dass Sie in den Videos gesagt haben from the river to the sea und das das an Kennzeichen herrmast sei.

00:15:03: Und ich glaube ja zusätzlich wurde noch eine antisemitische Motivation vorgeworfen, was sich festmacht an Schriftzügen die sie angebracht haben unter anderem Babykiller oder Kindermörder.

00:15:19: Kindermörder bin ich mir gerade nicht ganz sicher ob sie das wirklich... aber Babykillers hat ja die Übersetzung sozusagen genau und all das wird sozusagen verhandelt in Stuttgart-Stammenheim vor dem also in diesem Hochsicherheitszahl Und da stehen sich so zwei Erzählungen gegenüber letztendlich.

00:15:37: Also der Staat sagt eben, das sind Leute die haben aus rein antisemitischer Motivation diese israelische Firma angegriffen also verknüpft damit auch Antisemitismus und quasi Israel.

00:15:51: Genau ist jetzt das gleich sozusagen das wäre auch schon alles.

00:15:56: Also eine kriminelle Vereinigung, Antisemitismus führt eben dann zu diesen Taten und das wird verhandelt.

00:16:02: also das versucht der Staat zu verhandeln und stellt die eben als extrem gefährliche Menschen da und zwar über diese symbolhaften Dinge, die ich in den Text benannt habe, die du auch gerade schon vorgelesen hast.

00:16:15: Also dass eben in Stuttgart-Stammerheim stattfinden zu lassen.

00:16:19: Wie gesagt, die werden in so einem Glaskasten vorgeführt.

00:16:21: Jedes Mal von... Also jede einzelne Person wird in Handschellen reingebracht.

00:16:26: Von Justizbeamtinnen geführt.

00:16:30: Einige werden sogar mit Fußfesseln angefahren aus der JVA jeweils.

00:16:37: Und letztendlich haben sie halt Dinge kaputt gemacht.

00:16:39: Die haben niemanden angegriffen.

00:16:41: also es ist sozusagen Sie werden als sehr gefährlich Person dargestellt für die Öffentlichkeit und für das Gericht auch.

00:16:51: Aber das hält eigentlich keine Überprüfungsstand in dem Sinne, sondern das worauf sie auch im Gericht selbst hinaus wollen oder wie sie sich verteidigen ist, sie sagen, sie haben diese Aktion gemacht eben um eine Unterbrechung im Genozid herbeizuführen also quasi die Firma sehr, sehr viel Materialien liefert um diesen Genozid in Gaza durchzusetzen zu können dieser Firma Schaden herbeizuführen.

00:17:21: Um in der Hoffnung auch nur eine kleine... wie soll ich sagen?

00:17:30: Dass es einen kleinen Impact hätte, dass dieser Genozide eben nicht so weitergeführt werden kann und genau das auch mit dem klaren Ziel des öffentlich zu verhandeln.

00:17:41: Also sie wollten diesen Prozess, deswegen haben die sich darauf festnehmen lassen.

00:17:45: Sie wollten sozusagen das Fonds im Gericht verhandlen und berufen sich auf Nothilfe und sagen Deutschland bricht Völkerrecht in dem Deutschland Selbstwaffen liefert und diese Waffenfirma in Deutschland produzieren lässt Und hätte eigentlich die Verpflichtung aus der Genozid-Konvention sich also sich einzusetzen dass eben dieser Völkermord nicht fortgesetzt werden kann.

00:18:06: stattdessen ist Deutschland kompliz in Und genau das wollen Sie halt verhandeln sozusagen und der Staat verhandelt, dass sie gefährliche Antisemiten sind.

00:18:16: Also die Staatsresort steht eigentlich vor Gericht sozusagen.

00:18:20: Ja.

00:18:21: Und es ist ja auch in der Zeit in Deutschland selbst vorgerichtet wegen Beihilfe zum Völkermord.

00:18:28: Ich glaube nicht, dass es so zufällig ist damit so unter krassen... Fast schon Theater-Show aufzufahren wegen einem Versicherungsclaim, also wegen sozusagen Versicherungssanspruch den Elbit Systems hat und der ja von einer Multi Milliarden Euro Konzern so easy gedeckt werden könnte.

00:18:48: Du arbeitest ja super viel zu das Hochfahren dieses Aufblinden des Strafapparats von Polizei Justiz.

00:18:57: Kannst du so ein bisschen einordnen, wie das in den letzten Jahren schlimmer wurde und wie wir dann vielleicht den Prozess auch besser verstehen können.

00:19:03: Wo linke Bewegung insgesamt aber auch Armut und Migration ich würde sagen noch nie dagewiesen im Ausmaße sozusagen kriminalisiert werden soll während sie ja auch irgendwie sehr sehr sehr offensichtlich die Gelder da reinstecken Die sie aus dem Gesundheitsministerium zum Beispiel rausnehmen fand ich schon sehr eindrücklich, wie sich die Zahl für das Budget nächstes Jahr fast gedeckt hat.

00:19:29: Die Verteidigungsausgaben mit dem Wegfall vom Gesundheitsministerium genau.

00:19:35: Ja vielleicht trotzdem so als Vorbemerkung?

00:19:38: Ich finde es gar nicht so einfach immer diese Trends zu benennen oder zu sagen Das ist das krasseste jemals.

00:19:45: weil also ich gucke mir das seit zehn Jahren sehr genau an aber das sind halt eben trotzdem nur zehn Jahre.

00:19:50: und ja wenn man jetzt zurück guckt gerade nochmal die RRF-Geschichte und sozusagen die Repression gegen die RLF mir ein bisschen genauer angeschaut.

00:19:59: Gegen die erste Generation, weil ich eben jetzt so viel in Stuttgart-Stammheim bin Und das war schon auch total schockierend was da gemacht wurde.

00:20:09: RAF wurde jetzt zum Teil erschossen und die meisten Leute leben halt auch nicht mehr.

00:20:13: Auch die, die im Knast waren, leben einige nicht mehr Genau.

00:20:16: vielleicht.

00:20:16: das so als kleiner Disclaimer.

00:20:17: Und trotzdem würde ich schon auf jeden Fall zustimmen zu dem was du sagst dass die letzten zehn Jahre extrem aufgerüstet worden ist an total vielen Stellen Was so staatliche Behörden oder erstaatliche Angeblichste Sicherheitsbehörden angeht.

00:20:32: also vielleicht so eine der ersten Sachen, die ich gemacht habe als ich beim Grundrechte-Komitee angefangen hab.

00:20:38: Das war Prozessbeobachtung nach G-Zwanzig in Hamburg.

00:20:42: also da wurde schon versucht Demonstrationen irgendwie komplett zu kriminalisieren und dann kurz danach wurden in nahezu allen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft und früherer Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei geschaffen.

00:20:57: Also nicht mehr bei einer konkreten Gefahr sondern sondern bei einer sogenannten drohenden Gefahr was eigentlich so den Weg freimacht, dass sie präventiv alles möglich oder argumentieren können und eingreifen können.

00:21:09: Fußfesseln wurden damals eingeführt.

00:21:13: Präventiefhaft also längere Zeiten die Menschen im Knast sitzen können weil man denkt das sie irgendwas machen könnten was eine Straftat sein könnte was eigentlich auch sozusagen Deutschland nicht mehr existieren sollte.

00:21:26: nach forty fünf ehrlich gesagt Und das war so in den letzten Jahren.

00:21:31: Und jetzt sehen wir auch da eine neue Welle mit automatisierter Gesichtserkennung, also quasi die Einführung von KI an Polizeiarbeit und aber auch Geheimdienstarbeit.

00:21:45: Genauso das staatliche Hecken wurde vor in den vergangenen Jahren, also Staatstrojaner wurden und online über Durchsuchung, Onlineüberwachung extrem oder massiv ausgebaut.

00:21:56: Und es geht auch in riesigen Schritten gerade weiter.

00:22:00: Aktuell sollen die Geheimdienste auch umgebaut werden noch irgendwie nach CIA Vorbild also genau.

00:22:06: Es geht eigentlich schon eines als wird sich angepasst an so technische Fortschritte und die Möglichkeiten.

00:22:11: die Polizei und Geheimt-Dienste haben total entgrenzt.

00:22:15: Die werden auch immer weiter verknüpft.

00:22:17: also eigentlich Ich war ja mal gedacht, dass sie getrennt werden sollen und nicht mehr so stark miteinander arbeiten.

00:22:22: Um sich eine Übermacht von Repressionsbehörden zu haben, sondern zumindest eine Trennung zwischen den Behörden, dass es zumindest minimal irgendwie eine Kontrolle zueinander geben könnte.

00:22:31: Das ist eigentlich auch schon ziemlich lange gefallen genau.

00:22:34: Und dann das was du eben angesprochen hast, dass zusätzlich jetzt diese extreme Militarisierung durchgesetzt wird und das Geld überall rausgezogen wird und alles nur noch in Militarisierung im Inneren und dem Äußeren gelegt wird?

00:22:49: Ja.

00:22:51: Hat das so die Frage beantwortet?

00:22:53: Voll, ja total.

00:22:56: Ich muss da dran denken wie genau diese Aufrüstung in der Gleichzeitigkeit mit dem was wir an sozialen Karlschlag irgendwie sehen passiert und dass diese Aufrüstungen anhand von unterschiedlichen Merkmalen funktioniert.

00:23:14: also sozusagen die Palästina Bewegung Ja, mindestens seit drei Jahren oder seit circa drei Jahren ein ganz starker Katalysierungspunkt für so stärkere Repressionen.

00:23:27: Aber auch eine umkämpfte Symbolik, du hast gerade gesagt von The River to the Sea was so als antisemitisch klassifiziert wird.

00:23:34: das war ja auch schon vorher so.

00:23:36: und gleichzeitig intensivieren sich diese Kämpfe immer wieder Und auch in Zeiten wo ich schon die Gewinne der palestiner bewegung so messbar werden lässt.

00:23:47: also wenn man sich die meinungsbarometer in deutschland anguckt eigentlich in jedem land und sogar in deutscher muss man aussagen dass ja die israelische politik gegenüber palestina und palästinenser immer mehr in so unbeliebtheit zumindest gerät.

00:24:03: Und die bewegungen ganz viel arbeit macht quasi das, dass das dahin kommt.

00:24:09: ich wollte Genau gleichzeitig den Fokus legen auf sozusagen sogenannten Linksextremismus oder so, weil das jetzt ein bisschen diese Gleichzeitigkeit hat von linke Bewegung waren historisch unfassbar stark und es gab so große gesellschaftliche Gegenentwürfe zu dem Westblog.

00:24:28: Oder wie man's auch nennen will alles was so vor Alternativen zu Kapitalismus angeboten haben, die vielen Linken quasi greifbar auch schienen und für viele zum Beispiel den siebzigern dann gekämpft haben wenn wir über ihre Elf sprechen.

00:24:48: Und da ist die Bewegung ja gerade nicht.

00:24:52: sozusagen ich würde sagen in der echten Gefahr oder im echten politischen Rückhalt auch aus der Gesellschaft den so soziale Bewegungen haben ist es gerade nicht ganz an dem Punkt.

00:25:01: und gleichzeitig wird diese Kriminalisierung und so Repression gegenüber linken Bewegungen krass hochgefahren von einer Sache, die so mein Alltag beeinflusst.

00:25:11: Das Bundesprogramm Demokratie Leben soll anders ausgerichtet werden, soll sich eben mehr auf Linksextremismus und Islamismus fokussieren.

00:25:19: Ich glaube viele Leute haben damit bekommen über zweihundert Projekte, die da eingestampft sind.

00:25:23: ich bin davon auch betroffen habe dann keinen Job mehr und ich glaub bei der Sache geht es mir nicht um mich sondern das Geld.

00:25:28: was in die Zivilgesellschaft fließt ist ein Outcome.

00:25:31: nach dem Nach der Selbstanzahlung des NSU und den Erkämpfen von sozialen Bewegungen ... politische Bildung durch, Zivilgesellschaft muss irgendwie gestärkt werden.

00:25:41: Das wird jetzt wieder rückgängig gemacht.

00:25:43: Sie schieben auch Geld in ihre eigenen Thinktanks und ihre eigenen CDU-Nahanstiftungen sozusagen um da so ... ... materiell einfach Dinge um zu verteilen... Und die Bundeszentrale für politische Bildungssteuerten kurzwechsel an und sagt ... ..."Links Extremismus muss mehr so ein Fokus

00:25:58: kommen.".

00:25:59: Kannst du vielleicht dazu noch etwas sagen was genau diese Kriminalisierung oder dieser Fokus auf Linksextremismus gerade macht?

00:26:08: Also ich würde auch sagen, es funktioniert eigentlich nur weil sich mittlerweile dieses Wort durchgesetzt hat.

00:26:12: Das war jetzt die letzten Jahrzehnte total im Kämpft und wurde eigentlich immer abgelehnt.

00:26:19: Wissenschaftlich ist das halt eine Theorie, die keine Rückhalt hat sozusagen, also komplette Extremismusideologie eigentlich, nicht wirklich in der Theorie.

00:26:31: Und sehr lange war das eigentlich verpönt, überhaupt darüber zu reden.

00:26:34: und ich würde schon sagen dass es sich die letzten drei vier Jahre so richtig durchgesetzt hat.

00:26:40: Dass man immer von allen Extremismen gesprochen wird und das Linksextremismus normalisiert ist als Ward.

00:26:48: Das ist also glaube ich schon ein Problem sozusagen was es auch einfacher macht gerade Ja, also sozusagen über dieses Narrativ.

00:26:59: Es gebe links Extremismus und dieses alle möglichen Bewegungen und Ideen und Kämpfe in einen Topf zu werfen.

00:27:07: Sozusagen mehr dagegen vorgehen zu können oder das auch zu deklarieren und dass das nicht mehr zu einem großen Aufschrei führt.

00:27:13: Und letztendlich würde ich sagen wir reden ja auch gleich noch ein bisschen über die USA.

00:27:18: da gibt es viele Parallelen Dass die Idee eigentlich ist eine aktive Zivilgesellschaft zu zerschlagen gar nicht um irgendwelche vermeintlich extremen Ränder geht, die gewalttätig sein.

00:27:33: Also das ist das was immer vorgeschoben wird und sie sind sehr froh wenn Sie da so ein paar Beispiele finden um das auch nach vorne zu stellen.

00:27:39: aber darum geht es nicht sondern es gab ja auch dieses Beispiel dass die CDU diese Anfrage diese fivehundertfünfzig Kunden fragen große Anfrage gestellt hat als sie noch in der Opposition waren zu zivilgesellschaftlichen Vereinen Und das eigentlich an verschiedensten Stellen seit Jahren schon gesagt wird, dass ihnen das eigentlich zu viel Einmischung der BürgerInnen ist und sie das eigentlich zurückfahren wollen.

00:28:08: Es geht letztlich darum, Desens kaputtzumachen, Infrastrukturen kaputtzumachen und durchregieren zu können Und das auch halt.

00:28:18: dieser Weg in die Militarisierung und auch, ich würde sagen Klima-Kolapsklimakrise müssen wir auch mit benennen.

00:28:25: Ist auch ein großer Hintergrund für alles was passiert weil offensichtlich wurde sicher entschieden nichts dagegen zu tun sondern einfach quasi so weiterzumachen.

00:28:34: oder dass jetzt gerade noch zu beschleunigen mit all den Geldern, denen KI fließen?

00:28:40: Es ist ja klar es wird immer mehr Katastrophen geben immer mehr Leute sterben.

00:28:47: Und also ich würde sagen, dass damit gerechnet wird, dass es Aufstände dagegen gibt und die gibt's ja teilweise auch schon.

00:28:55: Und das ist sozusagen Mittel dagegen braucht, die klein zu halten und dass es schon gut ist von vornherein Bevölkerung zu disziplinieren und ihnen die Mittel zu entziehen um sich überhaupt organisieren zu können gegen alles was so ansteht.

00:29:11: Total!

00:29:12: Also ich würd dem allen zustimmen und vielleicht auch noch ergänzen... Auch eine Idee ist ideologisch, eine Welterklärung zu schaffen für die Krisen, für die sie keine Antworten haben.

00:29:21: Also du hast gerade schon angesprochen und wenn Friedrich Merz sagt wir müssen einfach damit leben den Folgen des Klimawandels sozusagen irgendwie damit Leben zu lernen... ...ist es ja anders als vor.

00:29:35: ich würde auch sagen acht Jahren wo Menschen noch gesagt haben ah Klimawandel nee.

00:29:39: also wo es noch viel mehr so eine Ausbildung gab gibt's jetzt vor allem nach diesem Sommer geht das auch einfach nicht mehr Und manchen versuchen es nicht zu leugnen, aber sie brauchen auch auf der ideologischen Ebene so eine andere Welterzählung.

00:29:51: Wer ist eigentlich Schuld dran und fokussieren sich auf ja wirklich komplett banale Dinge wie Pronomen?

00:29:59: Also wo gibst du

00:30:00: Shit?!

00:30:01: Das ist so absurd!

00:30:04: Genau hinter so Patriarchat und vielleicht die Selbstbestimmung hängt natürlich ganz viel mehr als nur Pronomen, aber Sie wählen sich dann so Ziele aus legen den Fokus auf alles, was davon ablängt.

00:30:16: Wo durch die Welt gerade eigentlich wirklich zerstört wird und brauchen auch immer wieder neue so Erklärungsmuster für das, was gerade passiert und dass für immer mehr Menschen spürbar ist weil klar die Krisen unter der Faschismus der so ein System halt schon angelehnt ist, der schon immer irgendwie für Menschen greifbar war, die zum Beispiel geflüchtet sind.

00:30:34: also wenn Leute Angst haben vor Faschwismus ja voll oft vor so entführt werden verfolgt werden Die Liebsten werden vervolkt eingesperrt werden getötet werden aufgrund von Gruppen zu Gehörigkeit, der also das Menschen irgendwie entführt und in Flugzeuge gesetzt werden, wo sie nicht hin wollen.

00:30:49: Das war schon immer Teil auch von liberalen Demokratien.

00:30:52: aber diese existenzielle Angst und dieser soziale Kahlschlag und so bringt natürlich die Gewalt zu sehr viel mehr zu Menschen, die es vorher nicht erlebt haben oder die da vorher zumindest eine gewisse Distanz haben und dafür brauchen Sie irgendwelche Erklärungen...

00:31:04: ...und Feindbilder!

00:31:05: Und Feindbilder genau ja und ich glaube da spielt Linksextremismus eine superkrasse eben auf der symbolischen auf dem demolischen Level.

00:31:13: Wollen wir in die USA gucken?

00:31:20: Die USA hat Mitte Juli so ein Kongressveranstalt zu ja linken Terrorismus, wie sie es nennen sollen globales Ding sein.

00:31:33: Also es waren drei und sechzig Länder anwesend.

00:31:35: Sie waren eigentlich eingeladen.

00:31:36: Sie reden darüber die nächsten Konferenzen zur Links Extremismus auch in Deutschland zu machen und ziehen sozusagen immer wieder so Beispiele aus Deutschland auch ran.

00:31:45: Ich habe auch ein Zitat mitgebracht, aber ich dachte vielleicht frage ich dich erst mal was genau wie wir das verstehen können und was die Parallelen sind?

00:31:54: Ja, das passt glaube ich gut zu dem was wir gerade schon gesagt haben und ich hab mich jetzt auch nochmal ein bisschen ausführlicher damit auseinandergesetzt und finde es schon interessant wie parallel so Entwicklungen in Deutschland und den USA dazu sind und ich würde sagen dass zeigt auch, dass da gut zusammen gearbeitet wird.

00:32:12: ja genau als es wurde dieses Ministerial haben wir das genannt, also irgendwie die wollten auf Minister-Ebene sozusagen das veranstalten.

00:32:18: Das haben sie glaube ich nicht ganz hinbekommen sondern es wurden auf jeden Fall nicht die Innenminister oder so geschickt aber genau haben so eine Konferenz dazu gemacht.

00:32:29: und was man wirklich mitbekommt davon sind halt zwei Reden, die eine von Außenminister Rubio Ich weiß gar nicht, welches Amt der gerade begleitet.

00:32:41: Aber Steve Miller ist so der faschistische Vordenker von Trump kann man glaube ich sagen im Moment oder einer der faschaistischen Denka in der aktuellen Regierung und das war schon also einerseits ein bisschen witzig sich das anzuhören andererseits auch extrem gruselig weil so total klare Anklänge an Faschismus drin sind.

00:33:00: sie benennen sozusagen den Linksterrorismus, der angeblich total im Ansteigen sei.

00:33:08: Als das große Problem, dem es sich jetzt zuzuwenden gelte nachdem erfolgreich gegen Islamismus vorgegangen worden sei in den letzten Jahrzehnten und sehen Probleme darin dass Linksextremismus eigentlich oder Linksterorismus nicht als die große Gefahr gesehen wird, die er eigentlich ist Und das aber sozusagen die eigene Zivilisation, also die westliche Zivilization davon abhängen würde jetzt gegen Linksterrorismus und Extremismus sich einzusetzen.

00:33:37: Dass es eine gesamtgesellschaftliche oder internationale Aufgabe sei und versuchen eigentlich so eine faschistische Internationale vielleicht gegen linken Dessenz aufzubauen.

00:33:52: Die Frage ist wie gut das funktionieren wird?

00:33:57: Deutschland ist auf jeden Fall so richtig on-board.

00:34:00: Die haben auf jeden fall Bock!

00:34:03: Und du hast jetzt auch gesagt, dass es noch nicht auf dieser ministerialen Ebene angekommen?

00:34:06: Ich würde sagen nach den letzten Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt zum Beispiel.

00:34:09: das ist eine Frage der Zeit eher wenn die sozialen Bewegungen nicht so stark werden, dass sie das stoppen können.

00:34:17: weil ich habe mir das Symposium zu Linksextremismus angeguckt von Und die reden da, wo sie sich sehr stark darüber beschwert haben dass sie keine Fördergelder bekommen für Arbeit zu Linksextremismus und Islamismus.

00:34:30: Wo diese Themen vollkommen unterrepräsentiert sind.

00:34:32: und jetzt sehen wir es nicht nur in Deutschland ich habe gerade so BPP und Demokratie leben angesprochen sondern genau auf globaler Ebene auf internationaler Ebne.

00:34:42: Diese ganzen Projekte.

00:34:44: Wir sind grad bei der USA aber man könnte auch die Philippinen zum Beispiel nehmen.

00:34:48: dieser Podcast behandelt viel so Themen auf den Philippin Und einer der großen, großen Rechtfertigungen für den Killing Spree von zwanzigsechzehn bis zwanzigeinundzwanzig von Rodrigo Duterte war eben NTFL CAC, also National Task Force to Eliminate Armed Communist Conflict.

00:35:05: Local Communist Armed Conflikt LKAC und äh ähnliches könnte man Brasilien für Argentinien, für Ungarn, also genau.

00:35:17: Mir ist wichtig dass die Zuhörerinnen quasi mitnehmen das es Fallbeispiele sind und nicht das Modell sozusagen dahinter.

00:35:25: Und vielleicht nochmal kurz auf dieser Meta-Ebene zu bleiben, dass es uns ja offensichtlich in dieser Folge auch nicht darum geht zu sagen, gibt es längsags Trommismus für ein Durststadt oder nicht?

00:35:35: Also sozusagen sich nicht auf diese Arena einzulassen ist vollkommen absurd sondern wie du gesagt hast irgendwie zu diesem Tabut von so einem wissenschaftlichen, preudewissenschaftlichem Humbug irgendwie zu sagen nie wird... Lassen uns nicht auf die Diskussion ein, linke Militanz blablabla.

00:35:51: gibt es irgendwelche schlechten... irgendwelchen guten schlechten kriminellen?

00:35:55: deserving undeserving schuldig unschuldig und da kommen wir nochmal am ende drauf zu.

00:36:01: aber genau ich will nur schon mal den leuten sagen dass quasi nicht in die richtung geht das jetzt irgendwie zu falsifizieren oder so sondern er uns die frage zu stellen was sagt das eigentlich über Die welt in der wir leben dass das so zum thema gemacht wird?

00:36:14: Genau, und schon die Strategien sich genauer anzugucken.

00:36:16: Also ich finde schon was notwendig ist damit diese Linksextremismus Erzählung oder Linksterrorismus Erzählung überhaupt funktioniert.

00:36:24: es halt dass es vereinzelt Gewalt gegen Menschen gibt oder das sie zumindest so gelesen wird oder genau und das sind dann quasi diese Leuchtturmbeispiele die Sie auch benennen.

00:36:35: also interessant war ja dass die USA Antifa Ost zum Beispiel auf ihre Terrorliste gesetzt haben im November letzten Jahres, wo ja Leute tatsächlich vor Gericht stehen weil sie Faschisten angegriffen haben körperlich.

00:36:54: Genau.

00:36:55: und ansonsten mussten sie auf Beispiele zurückgreifen zum Teil die irgendwie in den Siebziger liegen weil es ihnen so viel gar nicht irgendwie eingefallen ist.

00:37:05: Und das fand ich schon auch interessant.

00:37:07: und so funktioniert es ja auch, wenn man sich die Verfassungsschutzberichte anschaut in Deutschland, dass sozusagen immer gesagt wird dieser Linksextremismus ist gewalttätig und die Leute schrecken vor gar keiner Gewalt zurück.

00:37:19: Soviel können sie dann aber nicht anführen.

00:37:21: also die haben hier und da mal was zu einem Modversuch hochstilisieren Aber an sich gibt's das halt seit Jahrzehnten nicht Genau.

00:37:30: Und trotzdem funktioniert diese Erzählung leider recht gut und zu oft, weil irgendwie Sachbeschädigung Deutschland halt auch zu oft noch als Gewalt verstanden wird oder gleichgesetzt wird mit körperlicher Gewalt gegen Personen.

00:37:46: Ich finde wenn man sich diese Verfassungsschutz sowohl die Berichte als auch die Erklärbruschöre zur Linksextremismus anguckt – das habe ich jetzt in den letzten Tagen nochmal viel gemacht – ist es total wild wie defuse.

00:37:57: Alles mögliche kommt da rein.

00:37:59: Unter Symboliken sind sowohl diese klassischen, so die Anarchia oder die Hammer und Sichel aber auch sowas wie free.

00:38:09: Also genau von allem wird da ein bisschen was reingeworfen teilweise so diversity Sachen auch reingeschmissen also total unklar ist Was das eigentlich sein soll?

00:38:21: Und es kommt auch in den USA raus.

00:38:24: Ich will noch mein liebstes Zitat aufwagen.

00:38:25: Mein liebstes Zitat ist, dass die Probleme an den Linken sind und sie zu viel Gleichheit wollen.

00:38:33: Das war im Bundesverfassungsgericht letztes Jahr oder so ... Ich weiß nicht mehr genau, wo ich es gelesen habe, aber eines der Verfassungsschutzämter hat das Problem definiert.

00:38:42: Zu viel Gleichkeit geht nicht auch nicht in einem Staat, in dem das quasi ein Grundgesetzartikel ist.

00:38:48: Gleichheit aller Menschen?

00:38:49: Aber wenn man zu viel davon will, dann ist das auf jeden Fall krass extrem!

00:38:55: Also es geht ja auch viel um Köln in meinem Podcast, weil meistens Kölner hier zu Gast sind.

00:39:00: Der in Kölnen produziert wird und ich da am meisten einen Blick habe aber auch auf so einer lokalen Ebene.

00:39:05: die sitzen im kriminalpräventiven Rat, die helfen der Polizeiarbeit hier vor Ort, sitzen mit Ordnungsamt aber auch mit so Energiekonzernen und Nahverkehrsunternehmen und so zusammen.

00:39:16: also ist das schon auch was was sich jetzt sozusagen... Ich finde es auch lustig.

00:39:20: Also ich muss darüber auch lustige machen, aber das ist schon auch sehr so einflussreich in der Bundespolitik sowieso, aber auch in Lokalpolitik.

00:39:31: Wenn wir jetzt viel darüber lachen dann heißt das nicht dass wir's nicht ernst nehmen.

00:39:35: Ich habe dann Zitat aus der Rede von Marco Rubio mitgebracht.

00:39:38: auf diesem benannten Kongress gegen Linken Terrorismus am siebzehnten Juli hat er diese Rede gehalten Und ich weiß, dass du sie auch gehört hast.

00:39:48: Ich habe sie nur quasi in der Übersetzung gehört oder so als Transkript zu nochmal vorgelesen und man selbst übersetzt.

00:39:54: Das heißt das meine Übersetzungen hier aber für die dies nicht kennen.

00:39:58: Hier in Amerika erinnern wir uns.

00:40:00: Wir erinnerl uns an die Herrschaft des tödlichen Terrors Die mit denselben Parolen gerechtfertigt wurde und von den selben bösartigen Ideen motiviert war.

00:40:07: Wir erinnern uns an dem Weather Underground, die das Pentagon, das Außenministerium und das Kapitol bombardierte an die Black Liberation Army, die bewaffnete Raubüberfälle verübte und Polizeibeamte aus nächster Nähe hinrichtete.

00:40:22: Zwischen neunzehntsiebzig und neunzentachzig gingen dreinneunzt Prozent der Terroranschläge im Westen auf das Konto der extrem Linken.

00:40:30: Das sind Zahlen, die die meisten Amerikaner heute schockieren würden Denn uns wurde beigebracht zu glauben dass diese Art Politischer Gewalt nicht existiert oder übertrieben dargestellt wird.

00:40:39: doch sie existiert Und wir unterschätzen Sie sogar.

00:40:43: Unsere Nation tragen die Narben, die dies beweisen.

00:40:46: Hier sehen wir uns in einer neuen Welle dieses alten Übels gegenüber.

00:40:50: In den USA ist der Anzeil linker Terroranschläge und Anschlagspläne auf ein seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen.

00:40:57: In Deutschland ist die Gewalt von der extremen Linken allein im letzten Jahr um vierzig Prozent gestiegen, bzw.

00:41:03: explizit auf Deutschland.

00:41:05: Und weiter geht's!

00:41:06: In Griechenland gehen mittlerweile mehr als achtzig Prozent der terroristischen Gewalt auf das Konto von Akteuren der extrem linken und Anarchisten.

00:41:12: Das sind keine abstrakten Statistiken.

00:41:15: Die Amerikaner haben gesehen, was diese Zahlen bedeuten.

00:41:18: Ein massiver Eingriff auf die Ice Agents.

00:41:21: Scharfschützenangriffe, Sprengsätze und bewaffnete Hinterhalte.

00:41:26: Ein Transgender-Schütze der in einer katholischen Grundschule das Feier eröffnete.

00:41:31: Seine Waffen waren mit dem Slogan Wo ist dein Gott jetzt beschriftet?

00:41:34: Mehrere Attentatsversuche auf den amtierenden Präsidenten und die Ermordung des größten konservativen Aktivisten einer Generation, der zufällig auch Ehemann und Vater von seinen kleinen Kindern war.

00:41:46: Während er vor einer Menge Studentensprach.

00:41:48: ein unverwechselbares und einzigartiges Übel, das ja jeher v.a.

00:41:53: von Hass angetrieben wird.

00:41:54: Hass auf die Zivilisationen – es ist eine Wollte der schlechtesten gegen die besten Eine Wolltel der schwachen und feigen gegen die starken und guten.

00:42:04: Angetrieben werden sie von denen, die nichts aufbauen können die nichts schaffen können, die keine großen Taten vollbringen können und sich für ihre eigene Unzulänglichkeit an der Welt rächen indem sie versuchen diejenigen zu vernichten, die dazu fähig sind.

00:42:18: Das ist es was radikaler Linksextremismus ausmacht.

00:42:21: Er mag je nach Ort und Zeit unterschiedliche Parolen nun Ideologien annehmen.

00:42:26: Sie können Antikapitalisten oder Anti-Imperialisten oder Kommunisten oder Anarchisten oder sich Maxisten nennen.

00:42:33: Der grundlegende Charakter ist immer derselbe er ist immer der selbe.

00:42:37: Es ist ein giftiger Groll getarnt durch die Sprache der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Befreiung.

00:42:43: Ein überwältigendes Verlangen das niederzureißen was größere Menschen aufgebaut haben.

00:42:48: Das Schöne und das Richtige zu zerstören im Namen von Menschen die nur von Hässlichkeit erfüllt sind und der Welt nichts Neues zu bieten haben.

00:42:56: Durch Gewalt und Terror versuchen sie erneut uns alle ihre Hässlichkeit aufzuzwängen.

00:43:07: Es ist nicht utopisch, es ist das Gegenteil.

00:43:11: Einer der Kritikpunkte die man zum Beispiel manchmal am Kommunismus hört ist dass er in der Theorie gut klingt In der Praxis aber nie funktioniert.

00:43:18: Das stimmt eigentlich nicht.

00:43:20: Der Kommunismus klingt in der theorie nicht gut.

00:43:23: Die Welt die ja für uns alle vorsieht des kleinen flach Grau von jeglicher Ausnahme befreit und entlärt von allem was in der menschlichen Seele gut und edel ist.

00:43:34: eine Welt ohne Helden, ohne Ruhm und ohne große Ziele nach denen man streben könnte.

00:43:44: Eine Welt ohne Wunder, ohne Mythen, ohne Menschen die sich über die anderen erheben um Unglaubliches und Außergewöhnliches zu vollbringen.

00:43:52: Und die Welt, die der Kommunismus vorsieht ist ein Welt ohne Gott.

00:43:57: Für diese Architekten revolutionärer Gewalt sind die herausragenden Errungenschaften unserer Zivilisation eine unerträgliche Demütigung Eine Erinnerung daran was sie nicht tun können und was sie nichts sein können.

00:44:09: Also haben Sie sich stattdessen für die Zerstörung entschieden, Sie verachten den Westen weil der Westen groß

00:44:15: ist.".

00:44:17: Absatzendner.

00:44:18: Amen!

00:44:23: Genau ich habe das ausgewählt, weil es in dieser sehr guten Folge dazu im Deathpanel Podcast kam und weil die deutschen Dinge, die ich gefunden hab, nicht so entertaining waren wie diese Rede quasi obwohl sie oft ähnliches oder das Gleiche in vielen Teilen so gut zu sagen, aber ja ... deine Resonanzen dazu.

00:44:44: Ich würde vorgern erst hören was du dazu denkst.

00:44:46: ehrlich gesagt?

00:44:47: Ja.

00:44:47: Ist das okay?

00:44:49: Genau also dieser fast schon Entertainment Faktor von mich auf der moralischen Ebene von einem Marvel Film oder sowas alles was gut und groß und der zivilisierte Westen ganz krass eine koloniale Erzählung ist die damit wieder so aufgerufen wird einer barbarischen anderen Seite, die dann mit so allerlei abwertenden Bildern aufgeladen ist.

00:45:13: Wieso?

00:45:13: Hässlichkeit wie von Hass getrieben.

00:45:17: Es werden Menschen so Dinge eingeschrieben als wären sie einfach Teil ihres, ihres Science und das ist ja... Das meine ich mit Marvel-Erklärung.

00:45:27: ne sozusagen es gibt absolut gut uns gibt absolut böse und die stehen sich gegenüber einem Struggle darüber weg gewinnt und das kommt sozusagen auf dieser moralischen Ebenen auf dieser symbolischen Ebene voll krass raus.

00:45:39: und diese Zahlen, die er sozusagen ranführt.

00:45:44: Da sind die Sechziger, die Siebziger... Die Achtziger drinnen.

00:45:48: es geht dann um vierzig Prozent Anstieg der Zahlen in Deutschland oder Griechenland

00:45:53: etc.,

00:45:54: die werden nicht kontextualisiert sondern das sind halt einfach die Bösen, die bestimmte Sachen zerstören wollen.

00:46:03: was ich finde, was wir davor besprochen haben.

00:46:05: Diese Verschleierung von die Welt geht ja gerade wirklich extrem kaputt und in den letzten Jahren Jahrzehnten nochmal mit einer anderen Geschwindigkeit und dafür sind halt Marco Rubio und Konsorten verantwortlich.

00:46:19: Das ist auch angesprochen sozusagen global auch.

00:46:24: Und dieses Apokalypsten-Szenario, das er so ein bisschen beschreibt, auch in anderen Teilen der Rede, die hier gerade nicht dran sind... ...das findet ihr auf eine Art Stadt, die genau das Gegenteil von dem ist was ja quasi beschreibt und jeden Widerstand dagegen wird quasi als Gewalt und wird als Terroristen muss so betitelt.

00:46:48: Ich habe noch kurz Gedanken zu Terrorismus aber das vielleicht später genau hast du Gedanken dazu?

00:46:52: Ja auch so dass es total viel Projektion ist.

00:46:55: also Ja, wie du sagst eigentlich für den Zustand dieser Welt ist ja dieses wunderschöne zivilisatorische Projekt des Kolonialismus.

00:47:05: Von einer anderem von Genoziden und so weiter irgendwie also mit Schuldig- und Kapitalismus natürlich.

00:47:14: Genau!

00:47:14: Und sozusagen die Probleme auf die selbst herbeigeführten Probleme irgendwie komplett auf... abzuwälzen und auf der anderen Seite vermeintlich zu verorten, finde ich schon also sehr deutlich dann so eine faschistische Selbstüberhöhung.

00:47:33: Also er sieht sich natürlich als der oder seine Regierung oder seine Friendster, als diejenigen, die das Schöne geschaffen haben, die dass Gute geschaffen habe, die die Guten sind, die was draufhaben Im Gegensatz zu denen, die eine andere Welt sich vorstellen können.

00:47:51: In der nicht nur so alle gegen alle und der Beste gewinnt funktioniert.

00:48:00: Ja also das... Und genau dann diese Anklänge sowieso an so faschistische Ideologien.

00:48:04: Also was war's Ehre?

00:48:07: Und

00:48:07: so ein Kram.

00:48:09: Ich fand dass es gibt ja... Also Steven Müller hat danach auch noch gesprochen und bei dem wird das nochmal deutlicher wie stark das eigentlich seine Basis in wirklich so faschistischer Ideologie hat.

00:48:19: Der dann davon spricht, dass die Linken... Also der DIE LINKEN dann zum Krebsgespür macht zur Krankheit zu deformierten Gestalten zu kaputten Existenzen nichts Gutes können alle komisch aussehen und letztendlich ja also wieso?

00:48:38: ihr habt mit Medizin kaputt gemacht werden müssen.

00:48:43: Also sozusagen, es wird quasi zur Pathologie gemacht und genau die muss ausgemerzt werden?

00:48:52: Das mit dem Ausmerzen in Verbindung mit Terrorismus kommt mir gerade so in den Kopf und irgendwo jetzt gerade während unserem Gespräch so weil ich nochmal glaube ich anders aufmerksam werde auf die Kategorie Terrorismus.

00:49:05: Ich hatte ja auch am Anfang so Linksextremismus gesagt aber das finde ich noch mal viel beängstigend.

00:49:09: da Also erst mal diese Kategorie Terrorismus, ich weiß nicht was sie bei den Leuten aufmacht die so quasi zuhören.

00:49:18: Es

00:49:19: hat sich ja krass gewandelt.

00:49:20: also sozusagen vor der französischen Revolution quasi oder Ende der siebzenundachziger Jahre wurde die, wurde Terrorismus fast ausschließlich als Gewalt von Staaten gegen Bürgerinnen irgendwie beschrieben.

00:49:32: danach hat sich das krass verändert und wer sozusagen als Terrorist innen klassifiziert wird und wenn ich es halt total im Wandel immer wieder.

00:49:40: ich glaube Mandela war bis auf der Terroristin von den USA.

00:49:46: Da hatte er schon Nobelpreise gewonnen, war Präsident gewesen, war vorher auch Vorsitzender der bewaffneten Kraft der ANC also tatsächliche Militanz und wurde als genau daraufhin als Terrorist eingestuft.

00:50:02: Und die USA hat das erst im Jahr zwei tausend acht revoked also wieder aufgehoben quasi.

00:50:07: und diese Terrorismus Definitionen sozusagen wenn ich benutze, dann benutze ich die nicht.

00:50:12: So zu irgendwie der Staat um festzumachen wie gut und böse ist oder so das ist mir wirklich relativ fern sondern was mir auffällt ist dass es glaube ich kaum eine andere staatliche kategorie gibt in der du so zum Abschuss freigegeben bist.

00:50:28: wenn du als terroristin deklariert bist bist du noch mal glaube ich anders auch als als extremist zum abschluss frei gegeben und sozusagen das absolut Böse was einfach nur noch eliminiert werden muss.

00:50:40: Deswegen werde ich gerade noch mal so besonders hellhörig in diesem Terrorismus.

00:50:44: Das kostet mir gar nicht aufgefallen vorher, weil ich habe die ganze Zeit das so als Linksextremismus und diese Hufeisen Theorie verbucht aber dass es ja explizit so viel Bezug auf sozusagen linken Terror nimmt.

00:50:56: Habe ich nochmal einen kurzen Anklopfen moment?

00:50:59: Aber ich finde es schon gar nicht so einfach mit diesem Terrorbegriff tatsächlich.

00:51:03: Also wie du sagst der wird so ganz... unterschiedlich benutzt oder so nach politischen Interessenlagen auch mal benutzt, mal nicht benutzt.

00:51:13: Genau und damit wird ja genau mit Angst darauf beschworen und auch das wie du sagst die Möglichkeit der größtmöglichen Repression bis hin zur Vernichtung.

00:51:23: Und gleichzeitig... Naja, schauen wir mal nach Hanau ne?

00:51:27: Ich glaube da war es ja super wichtig dass das eben auch als rechter Terrorismus benannt wird.

00:51:36: Da ist mit diesen Taten nicht nur die konkreten Menschen zu töten, sondern Gruppen von Menschen anzusprechen.

00:51:43: Angst zu verbreiten und so weiter... Ich weiß nicht wie es dir geht aber ich habe kein besseres Wort dafür tatsächlich.

00:51:51: Und das ist schon eine Schwierigkeit.

00:51:55: Ultra!

00:51:57: Es ist für mich eine ähnliche Schwierigkeit mit dem, was auch in Deutschland mit so einem Antisemitismusbegriff passiert.

00:52:03: Natürlich gibt es Antisemytasmus ein richtiges Problem sozusagen und ich würde trotzdem davon trennen, was damit politisch oft gemacht wird.

00:52:11: Weaponizing oder so Karzarala-Anti-Antisemitismus wie so... ...in dem diasporist Artikel den ich nochmal in den Shownuts verlinken würde genannt werde.

00:52:20: Und das mir fällt's auch total schwer, das auseinander zu ziehen weil ich ja also Aljolani unseres für mich keine Personen die irgendwie dich nahesteh oder dich gut finde, also ganz und gar nicht sozusagen.

00:52:32: Was ich glaube damit sagen will ist eher dass die Wer als Terroristin erklärt wird oder wer nicht in so einem staatlichen Narrativ Ich Nicht Als Kompass Sehen Kann Wer So Zu Sagen Wie Schlimm Ist Oder So Weil das In Einem Gebilde was so Zehntausendfach Hunderttausendfach Für Tote von Menschen Verantwortlich Ist Keine Ahnung Durch Grenzpolitik durchaus Doritätspolitik Und So kein Maßstab ist, genau.

00:52:58: Das relativ neu.

00:52:59: vor ein paar Jahren habe ich mich nicht so kritisch mit dieser Kategorie auseinandergesetzt oder so und hab ganz schlimme Bilder im Kopf von den Eleventen Sachen die passieren und wo du einfach so eine sehr starke symbolische Aufladung habt.

00:53:13: Dieses Bild vom Terrorismus ist gleich schlecht und das ist das absolut schlechte.

00:53:18: Nicht dahintersteigen konnte wie Politik damit gemacht wird.

00:53:22: Am Ende deines Textes schreibst Du davon wie wichtig es ist sich nicht auf die Einteilung von so gefährlichen Kriminellen und Terroristinnen, um weniger schlimmer einzulassen.

00:53:31: Kannst du mehr dazu sagen?

00:53:33: Ja genau das knüpft auch wieder total gut an.

00:53:36: dann das was wir gerade schon gesagt haben.

00:53:38: Genau das war mir tatsächlich total wichtig in dem Text zu benennen weil mir aufgefallen ist im Schreiben über die Ulm-Fünf dass ich wirklich aus verschiedensten Federn von ganz vielen Personen Total Schätze.

00:53:54: Immer wieder gelesen habe, die werden behandelt wie die schlimmsten Kriminellen oder oft auf Englisch the most dangerous criminals oder Terroristen.

00:54:03: und sozusagen so eine Abgrenzung zu machen zu Ja das sind halt Friedensaktivistinnen oder antimalitaristische Aktivistin die sich gegen den Genuzit einsetzen.

00:54:11: da sind sie natürlich Und deswegen dürfen Sie nicht so behandelt werden.

00:54:16: aber was damit mitschwingt ist ja naja aber wenn sieht es also wenn sie halt Gewalt gegen Person ausgeübt hätten oder keine Ahnung, ja in irgendeiner Form eine anderen Straftat beschuldigt werden.

00:54:32: Dass das dann schon okay wäre wie Sie behandelt werden und das wär's halt nicht genau.

00:54:37: Bloß was auch halt damit komplett unkritisch irgendwie übernommen wird sind eben diese staatlichen Kategorien von Terrorismus aber auch von kriminelle Personen Sagen ja Leute noch gar nicht, sondern es waren die Kriminellen.

00:54:49: Wo ja auch alles irgendwie drunter gefasst ist was keine Ahnung... Diebstahl von einem Schoko-Riegel bis hin zu was weiß ich Mord oder so.

00:55:04: Also mit der Unterkriminalität gefasst und das sozusagen was einen Staat in einem bestimmten Zeitpunkt eigentlich kriminalisieren will also zu einem bestimmten Zeitpunkt und auf eine bestimmte Art und Weise.

00:55:16: Das heißt für mich sagt das Wort Kriminell halt wirklich so gar nichts aus, ich versuche es auch komplett zu vermeiden in meinem Sprachgebrauch.

00:55:24: Genau und findest daher total problematisch dass das so sehr überrepräsentiert ist in dem Schreiben und Denken über was quasi bei den Ulm-Fünf gerade passiert?

00:55:35: Und es zeigt mir auch Naja, also ich finde es ist eine fehlende Solidarität gegenüber anderen Kämpfen die sich darin ausdrückt und vielleicht auch ein fehlendes Wissen über andere Kämpfe.

00:55:46: Und ja... Also vielleicht so ein kleines Beispiel im gleichen Hochsicherheitssaal wird an den Tagen wo nicht gegen dir um fünf verhandelt wird, wird gegen eine Person verhandlet die angeklagt ist Terrorunterstützung geleistet zu haben, also hundertneunundzwanzig Wie A oder B?

00:56:07: Ich weiß es gerade nicht aus dem Kopf.

00:56:08: Aber ist eine kurdische Person, ein süßer älterer kurdischer Herr.

00:56:12: Einmal bin ich da auch reingegangen in so einen Prozesttag und genau... Da geht's letztlich darum hat er Spenden gesammelt für die PKK oder hat der Spenden für politische Arbeit gesammelte Kurdische Personen in Deutschland.

00:56:27: Und es ist relativ klar, dass er so wie viele andere wahrscheinlich verurteilt wird, einen Spenden für die PKK gesammelt zu haben.

00:56:34: Weil das auch was ist, was der deutsche Staat eben verfolgt aus einem außenpolitischen Interesse heraus und genau... Das wurde auch problematisiert, dass diese Person also dieser Angeklagte, der sogar für Terror angeklagt ist und nicht mal nur für eine kriminelle Vereinigung, dass der neben seinem Anwalt sitzen darf und in dem Raum halt nicht hinten im Klasskasten sitzen muss sozusagen zu problematisieren, dass es dieses Hoch-Sicherheitsgefängnis gibt.

00:57:01: Dass sowohl die einen als auch die anderen auf diese Art angeklagt und behandelt werden von diesem Staat.

00:57:08: Und halt sozusagen nicht ... Das er halt auch ... Also ich meine das hat jetzt niemand gesagt, dass er auch schlechter behandelt werde müsste aber sozusagen... nicht auch gesagt, okay das ist es auch im politischer Kampf oder eine Problematik die da verhandelt wird.

00:57:25: Die man sich auch genauer angucken muss sondern eher so oh mein Gott!

00:57:28: Das kann ja nicht sein dass er da sitzen darf und die fünf Halten müssen immer am Klasskasten sitzen.

00:57:35: Und wie du's auch beschreibst diese Distanzierung und dieses Sich von Leuten fernhalten wollen?

00:57:44: Oder nicht mit also zu ihr zu sein für die vielleicht für ähnliche Anliegen andere Mittel benutzen ist eine Falle.

00:57:50: in die Menschen reintappen, weil auch der Staat diese Differenz quasi irgendwann verwischen wird und dann alle dran sind.

00:57:59: Erst kam sie für

00:58:00: etc.,

00:58:00: dieses Gedicht aber auch wie du sagst sozusagen eine breite Solidarisierung aus vielen verschiedenen Akteuren verhindert, die für soziale Bewegungen, für sozial Erfolge einfach notwendig sind.

00:58:17: Ich glaube genau dieses Appell, ich würde es auch unterstützen was du sagest so.

00:58:21: Hab dann diese Worte so, macht also Rück näher zusammen.

00:58:25: So ich habe das Gefühl sich nicht auf die staatlichen Arrehen von Schuld und Schuld würde ich unwürdig Verdienen nicht verdient einzulassen weil wir dann immer mit dieser Kehrseite der Medaille spielen dass andere Leute gibt die das verdient hätten.

00:58:43: Und daran wird sich eben hoch gerüstet militärisiert kriminalisierte zetera wird halt alle treffen auf irgendeine Weise, die sich gegen diese Katastrophen werden.

00:58:53: Genau und trotzdem kann man natürlich Handlungen ablehnen, ne?

00:58:55: Die anderen Menschen machen also im nächsten Saal sitzen dann halt die Leute, die so einen Stadtsstreich geplant haben mit diesem Prinz Reus Typ aus dieser Reichsbürger Bewegung der militärische Arm.

00:59:09: von dieser Gruppierung wird verhandelt.

00:59:11: auch in Stuttgart-Stammheim habe ich jetzt auch nichts gemein.

00:59:17: und aber sozusagen trotzdem ist die Art und Weise wie der Staat halt gegen die verhandelt.

00:59:22: Und dann auf eine Art und Weise wieder verhandeln, die irgendwie naja...die sie lächerlich macht und nicht so richtig ernst nimmt.

00:59:30: und so für das was wir eigentlich geplant haben wäre es auch zu problematisieren.

00:59:35: und darüber hinaus halt die Ideologie und das was Sie wirklich tun wollen.

00:59:38: Aber sozusagen, diesen Umweg nicht über die staatliche Kategorie zu nehmen oder den staatlichen Umgang.

00:59:44: Sondern sich selbst darüber Gedanken zu machen finde ich irgendwie so das Relevante genau und zu schauen was sind eigentlich Kämpfe mit denen man sich verbinden kann?

00:59:51: Oder halt auch nicht will.

00:59:52: ne also ja aber nicht diese ab.

00:59:55: also es sind auch so Appelle irgendwie er guckt doch mal die sind doch eigentlich gut guck doch mal hier wollten doch ein Genozid.

01:00:01: vielleicht anstimmt natürlich aber die Appelle an irgendwelche Staaten oder so.

01:00:08: Das macht irgendwie keinen Sinn, glaube

01:00:09: ich.".

01:00:11: Und damit kommen wir zur Abschlussfrage der Folge?

01:00:15: Hast du darüber hinaus neben den vielen Geschenken die du Leuten schon mitgegeben hast in der Folge noch irgendwas was du Menschen mitgeben willst für ihren Weg für die nächsten

01:00:24: Tagebochen-Monatejahre?".

01:00:27: Ja total viel!

01:00:29: Aber ich würde mich darauf beschränken zu sagen, so Repression ist der Versuch von Einschüchterung Und das ist gut, wenn es nicht funktioniert würde ich sagen.

01:00:40: Also genau und in Solidarität liegt total viel Kraft da so irgendwie miteinander kämpfen an Beziehungen arbeiten solidarisch sein über Kämpfe lernen Geschichte von Kämpfen lernen um auch besser einordnen zu können was eigentlich heute abgeht und was vielleicht auch doch nicht so dramatisch ist wie wir denken.

01:01:01: Genau das finde ich glaube ich wichtig.

01:01:05: Vielen, vielen Dank, dass du hier warst.

01:01:07: Das zuerst bei Hast Du Alles Warst und alles Gute Dir.

01:01:10: Ja auch!

01:01:11: Es war ganz toll, danke.

01:01:16: Vielen Dank, das ihr zugehört habt.

01:01:19: Wenn ihr alles supporten wollt dann könnt ihr uns auf Instagram folgen.

01:01:25: Ihr könnt vor allem aber die Folgen an Menschen versenden von denen ihr denkt, dass sie ihnen gut tun würden oder Inspiration liefern.

01:01:35: Ansonsten schreibt uns sehr gerne Feedback an.

01:01:38: hast du alles at posteo.de, egal ob es Walter der Liebe oder der Kritik sind.

01:01:46: Bis zum nächsten Folge!